Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
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AGB Weingut Philipp Plag
Präambel
Für die Geschäftsbeziehung zwischen Weingut Plag, Leibergerweg 1, 75057 Kürnbach
(„Händler“) und dem Kunden bzw. der Kundin (nachfolgend nur: „Kunde“) im Zusammenhang mit der Bestellung von Weinprodukten im elektronischen Geschäftsverkehr über den
Online-Shop des Händlers gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
§ 1 Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist
- Händler: der Anbieter der online zu bestellenden Waren und anschließende Verkäufer;
- Kunde: der Besteller der online angebotenen Waren und anschließende Käufer. Der
Kunde kann Verbraucher im Sinne von § 13 BGB oder Unternehmer im Sinne von §
14 BGB sein. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können; Unternehmer ist eine natürliche
oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen
beruflichen Tätigkeit handelt.
- Ware: sämtliche auf der Webseite www.weingut-plag.de und
§ 2 Änderungsvorbehalt
Der Händler behält sich vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern. Auf
bereits abgeschlossene Verträge hat eine solche Änderung der AGB keine Auswirkungen.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Ein Vertrag kommt durch Angebot und Annahme zustande. Durch die Darstellung der
Produkte auf der Webseite / im Online-Shop des Händlers gibt dieser kein rechtlich
bindendes Angebot im Sinne des § 145 BGB ab, es handelt sich lediglich um eine
Aufforderung an den Kunden, seinerseits ein Angebot abzugeben (sog. invitatio ad
offerendum). Auch das Einlegen von Artikeln in den virtuellen Warenkorb durch den
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Kunden stellt noch keine Abgabe eines rechtsverbindlichen Angebots dar; erst durch
das Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig kaufen“ gibt der Kunde ein rechtsverbindliches Angebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab (Angebot
auf Abschluss eines Kaufvertrages).
(2) Der Händler bestätigt dem Kunden den Zugang der Bestellung unverzüglich per
Email. Diese Eingangsbestätigung stellt auch die Vertragsannahme dar.
(3) Ein Vertragsschluss ist allein in deutscher Sprache möglich.
§ 4 Gang der Bestellung, Speicherung des Vertragstexts
(1) Vor Aufgabe der Bestellung wird dem Kunden auf einer Übersichtsseite die Gelegenheit gegeben, Eingabefehler vor Abgabe der Vertragserklärung zu erkennen und zu
berichtigen.
(2) Der Händler und sendet dem Kunden die Bestelldaten und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (einschließlich Widerrufsbelehrung) per Email zu. Die AGB können jederzeit auch online über die Webseite des Händlers eingesehen werden. Die
Vertragsdaten sind für den Kunden nach Vertragsschluss nicht mehr online zugänglich.
§ 5 Preise, Versandkosten, Lieferbedingungen
(1) Bei den auf der Webseite / im Online-Shop des Händlers angegeben Preisen handelt
es sich um Brutto-Preise, d.h. es ist jeweils die in Deutschland gültige gesetzliche
Umsatzsteuer enthalten. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnet der
Händler für die Lieferung Versandkosten. Die Versandkosten und deren Staffelung
werden dem Käufer im Verlauf des Bestellvorgangs auf einer gesonderten Informationsseite mitgeteilt.
(2) Die Flaschengröße beträgt 0,75 Liter, soweit in der jeweiligen Produktdarstellung
nichts anderes angegeben ist. Die Lieferung erfolgt in PTZ-Flaschenkartons (Versandeinheiten 1er-, 2er-, 3er-, 6er-, 12er- oder 18er-Kartons).
(3) Der Versand der Produkte erfolgt nur an Kunden mit Wohnort bzw. Sitz in Deutschland. Das Warenangebot des Händlers ist insoweit eingeschränkt. Eine Lieferung ins
Ausland erfolgt nur nach telefonischer Absprache.
(4) Die Lieferung erfolgt innerhalb der von dem Händler im Rahmen des Bestellvorgangs
angegebenen Lieferzeit und gemäß der von dem Kunden ausgewählten oder von
dem Händler bereitgestellten Lieferart. Soweit Vorkasse vereinbart ist, erfolgt die Lieferung nach Eingang des Rechnungsbetrages.
(5) Der Kunde hat die Entgegennahme der Ware zu gewährleisten.
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(6) Stellt sich nach Vertragsschluss heraus, dass die von dem Kunden bestellte Ware
aufgrund eines Umstandes, welchen der Händler nicht zu vertreten hat, dauerhaft
nicht geliefert werden kann (z.B. aufgrund höherer Gewalt oder infolge Nichtbelieferung durch einen Lieferanten), wird der Händler von seiner vertraglichen Lieferpflicht
frei. Der Kunde wird über die fehlende Belieferungsmöglichkeit umgehend benachrichtigt. Falls möglich, schlägt der Händler dem Kunden ein vergleichbares Produkt
vor. Ist kein vergleichbares Produkt verfügbar oder wünscht der Kunde die Lieferung
eines solchen Produktes nicht, wird eine etwaig bereits geleistete Zahlung des Kunden umgehend zurückerstattet.
§ 6 Widerruf
(1) Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher, so steht ihm ein
Widerrufsrecht zu. Näheres hierzu ergibt sich aus der nachfolgend wiedergegebenen
Widerrufsbelehrung:
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Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen
benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben
bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
(Weingut Plag, Herrn Philipp Plag, Leibergerweg 1, 75057 Kürnbach, Tel. +49
(0)7258 / 234, Fax. 07258 / 9269561, E-Mail:
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax
oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie
können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht
vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen
Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von
uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung
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über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung
verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion
eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir
können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben
oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an
uns (Weingut Plag, Herrn Philipp Plag, Leibergerweg 1, 75057 Kürnbach) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der
Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus
und senden Sie es zurück.)
- An Weingut Plag
Herrn Philipp Plag
Leibergerweg 1
75057 Kürnbach
Tel. +49 (0)7258 / 234
Fax. 07258 / 9269561
E-Mail: mailto:info@weingut-plag.de:
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag
über den Kauf der folgenden Waren (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
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(2) Kein Widerrufsrecht besteht bei Verträgen zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach
Vertragsabschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Händler keinen Einfluss hat.
§ 7 Zahlungsbedingungen
(1) Der Händler bietet grundsätzlich folgende Zahlungsmethoden an:
- Zahlung per Vorkasse
- Zahlung per Rechnung
- Zahlung per PayPal
Je nach Bonität des jeweiligen Kunden behält sich der Händler vor, einzelne Zahlungsarten abzulehnen und nur gegen Vorkasse zu liefern, das Gleiche gilt im Falle
von offenen Rechnungen. Im Falle des Zahlungsverzugs ist der Händler berechtigt,
die gesetzlichen Verzugszinsen zu fordern. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt dabei die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Händler nicht aus.
(2) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung und Rechnungserhalt ohne
Abzug zur Zahlung fällig, es sei denn, es ist im Einzelfall etwas anderes vereinbart.
Bei Zahlung per PayPal wird das Konto des Kunden sofort belastet.
(3) Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt (wie etwa bei einer Zahlung via PayPal), gelten – auch – deren Allgemeine Geschäftsbedingungen.
(4) Rückzahlungen erfolgen auf dem gleichen Weg, auf dem der Händler die Zahlung
des jeweiligen Kunden erhalten hat.
(5) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Händlers.
(6) Handelt es sich bei dem Kunden um einen gewerblichen Abnehmer, so bleibt die Ware bis zur vollständigen Begleichung aller offenen und fälligen Kaufpreisforderungen
des Händlers gegenüber diesem Kunden im Eigentum des Händlers. Der Kunde ist in
diesem Fall zur Weiterveräußerung nur insoweit befugt, als er hinsichtlich der aus der
Veräußerung entstehenden Forderungen im Voraus schriftlich die Abtretung gegenüber dem Händler erklärt; er hat die entsprechenden Veräußerungen dem Händler
anzuzeigen. Der Kunde bleibt weiterhin zum Einzug der Forderungen berechtigt. Der
Händler zieht die an ihn abgetretenen Forderungen nicht selbst ein, sofern der Kunde
seine Zahlungsverpflichtungen erfüllt und sofern kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden gestellt wird. Im Falle einer Übersicherung ist der Händler verpflichtet, einen entsprechenden Teil der abgetretenen
Forderungen auf Verlangen des Kunden wieder freizugeben.
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(7) Kommt es bei einem Kunden wiederholt zu Zahlungsausfällen oder Verzögerungen
bei der Bezahlung, behält sich der Händler vor, den Zugang dieses Kunden zum Online-Shop insgesamt zu sperren.
§ 8 Haftung für Sach- und Rechtsmängel
(1) Im Falle von Sach- oder Rechtsmängeln der angelieferten Ware gilt das gesetzliche
Mängelgewährleistungsrecht.
(2) Für gewerbliche Kunden gilt § 9.
§ 9 Rügepflicht für gewerbliche Abnehmer
Handelt es sich bei dem Kunden um einen gewerblichen Abnehmer, so trifft ihn eine
Rügepflicht gemäß § 377 HGB.
§ 10 Haftung für Schäden, Haftungsbeschränkung
(1) Unabhängig von der Haftung für Mängel im Rahmen der Gewährleistung (§ 8) haftet
der Händler unbeschränkt für solche Schäden des Kunden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit auf Seiten des Händlers beruhen.
(2) Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Händler bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Personen. Im Übrigen haftet der Händler
bei leicht fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner / Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht); die Haftung ist in
solchen Fällen der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren
und vertragstypischen Schäden. Die in dem vorstehenden Satz formulierte Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Händlers.
(3) Eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) bleibt unberührt.
§ 11 Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnungsverbot
(1) Dem Kunden steht bis zum Erhalt der Ware ein Zurückbehaltungsrecht (§ 320 BGB)
hinsichtlich der Zahlung des Kaufpreises zu, sofern er nicht vorleistungspflichtig ist.
Dem Händler steht das Zurückbehaltungsrecht an der Ware bis zur vollständigen
Kaufpreiszahlung zu, wenn der Kunde vorleistungspflichtig ist.
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(2) Handelt es sich bei dem Kunden um einen gewerblichen Abnehmer, so gilt ein Aufrechnungsverbot gegenüber den fälligen Kaufpreisforderungen des Händlers, soweit
der Kunde die Ware bereits erhalten hat. es sei denn, es wird eine rechtskräftig festgestellte, entscheidungsreife oder unbestrittene Forderung zur Aufrechnung gestellt.
Das Aufrechnungsverbot gilt auch nicht, wenn dem Kunden eine Geltendmachung
der Forderung nur im Wege der Aufrechnung möglich ist (z.B. im Insolvenzfall des
Händlers).
§ 12 Entsorgung
Der Händler kommt den Verpflichtungen des Verpackungsgesetzes nach und ist einem Dualen System zur Entsorgung beigetreten. Über den Partner INTERSEROH
Dienstleistungs GmbH, Stollwerkstraße 9a, 51149 Köln, kontakt@lizenzero.de, Mitgliedsnummer: 21898, stellt der Händler sicher, dass für alle durch ihn gelieferten
Waren samt Versand- und Verkaufsverpackung Lizenzgebühren entrichtet worden
sind. Der Kunde kann daher leere Flaschen und Kartons über die örtlichen Sammelstellen entsorgen.
§ 13 Kundenservice
Der Händler ist telefonisch von Montag bis Freitag, 9 Uhr bis 16 Uhr, unter der Telefonnummer 07258234 oder per Email unter info@weingut-plag.de erreichbar.
§ 14 Jugendschutz
(1) Der Händler liefert alkoholische Getränke entsprechend dem Jugendschutzgesetz nur
an Personen ab dem vollendeten 18. Lebensjahr aus. Mit dem Anklicken der im Verlauf des Bestellvorgangs geforderten Angabe seines Alters und der Anerkennung der
Allgemeinen Geschäftsbedingungen erklärt der Kunde gegenüber dem Händler, dass
er volljährig ist. Der Händler behält sich vor, von dem Kunden zur Altersüberprüfung
eine Ausweiskopie anzufordern und die Ausführung der Bestellung vom Nachweis der
Volljährigkeit abhängig zu machen.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass nur er selbst oder eine von
ihm bevollmächtigte, volljährige Person die Warenlieferung entgegennehmen kann.
(3) Eine Auslieferung von Waren an Personen unter 18 Jahren nimmt der Händler nicht
vor. Die Übergabe der Ware durch das mit der Versendung der Ware beauftragte
Transportunternehmen erfolgt zur Wahrung der Jugendschutzvorschriften nur gegen
Alters- und Identitätsnachweis an Personen ab 18 Jahren.
§ 15 Datenschutz
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Die personenbezogenen Daten des Kunden, die zum Geschäftsverkehr mit dem
Kunden benötigt werden (wie Name, Email-Adresse, Anschrift, Zahlungsdaten), werden vom Händler gespeichert. Eine Verarbeitung dieser Daten erfolgt zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Der Händler verpflichtet sich, die Daten vertraulich zu
behandeln und nicht an Dritte weiterzugegeben, die nicht am Bestell-, Auslieferungsund Zahlungsvorgang beteiligt sind. Weitere Informationen zum Datenschutz, insbesondere zu den datenschutzrechtlichen Ansprüchen des Kunden, sind der Datenschutzerklärung unter dem Link zu entnehmen.
§ 17 Streitbeilegung
(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OSPlattform) bereit, die unter der Online-Adresse „
zu finden ist.
(2) Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Händler weder verpflichtet noch bereit.
§ 18 Schlussbestimmungen
(1) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein,
so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
(2) Für sämtliche Streitigkeiten, die in Zusammenhang mit der Anbahnung, Ausführung
oder Abwicklung von diesen AGB unterfallenden Vertragsverhältnissen entstehen, gilt
ausschließlich deutsches Recht.
(3) Ist der Vertragspartner ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts
oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten nach vorstehendem Absatz 2 der Geschäftssitz des Händlers
Kürnbach, Deutschland vereinbart.